Bislang veröffentlichen deutsche Gerichte
nur ausgewählte Entscheidungen, in der Regel solche des
Bundesgerichtshofs (BGH) und in Ausnahmefällen auch von Oberlandesgerichten. Die Veröffentlichungspflicht ist dabei nicht gesetzlich geregelt, sondern beruht auf verwaltungsinternen Regelungen.
Der Zugang zu juristisch relevanten Urteilen war daher stark begrenzt und oft an kostenpflichtige Datenbanken wie juris oder Beck-Online gebunden.
Die geplante Reform will genau das ändern: Ziel ist eine zentrale, kostenfreie Veröffentlichung aller gerichtlichen Entscheidungen.
Im Gespräch ist eine Plattform nach dem Vorbild von „
Rechtsprechung im Internet“, allerdings deutlich umfangreicher und besser strukturiert.
Hintergrund ist der zunehmende Druck, staatliche Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen, sowohl für die Fachwelt, als auch für die Öffentlichkeit.